Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Geltungsbereich

a. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend «AGB» genannt) gelten für alle von Fotobox-Deluxe.ch (nachstehend «Vermieter» genannt) durchgeführten Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung eines Gerätes (Fotobox) inkl. Zubehör zwecks Erstellung von Fotos (nachstehend je einzeln der «Mietgegenstand» oder zusammen die «Mietgegenstände» genannt) durch den Kunden / Vertragspartner / Endverbraucher (nachstehend «Mieter» genannt; Vermieter und Mieter nachstehend einzeln oder zusammen eine «Partei» oder die «Parteien» genannt).

b. Diese AGB bilden integralen Bestandteil eines jeden Mietvertrages und gelten als akzeptiert, wenn der Mieter sie bestätigend zur Kenntnis nimmt oder nicht umgehend widerspricht, jedoch spätestens mit der Unterzeichnung des Mietvertrages.

c. Ein allfälliger Verweis des Mieters auf eigene Einkaufs- oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen in irgendeiner Form ist unbeachtlich. Die Anwendbarkeit solcher eigenen Bedingungen des Mieters wird mit Unterzeichnung des Mietvertrages explizit ausgeschlossen.


2. Mietgegenstand

a. Vertragsgegenstand ist die Vermietung einer Fotobox (Photo Booth, Fotoautomat) inkl. allfälliger Funartikel (namentlich: diverse Props-Sets, Greenscreen-Hintergrund, eigenes Layout, Buzzer) gegen Entgelt und setzt sich pro angebotenes Leistungs-Paket folgendermassen zusammen:
(1) Basic-Paket: Fotobox mit Beleuchtung und Stativ, inkl. Transportkiste, Stromkabel und Anleitungen
(2) Advanced-Paket: Leistungen Basic-Paket mit Fotodrucker, inkl. Transportkisten, entsprechende Strom- und USB-Kabel sowie Anleitungen
(3) Premium-Paket: Leistungen Advanced-Paket mit Hintergrundsystem und Vorhang, inkl. Transportkisten und -tasche, entsprechende Strom- und USB-Kabel sowie Anleitungen
(4) Deluxe-Paket: Leistungen Premium-Paket mit Lieferung und Aufbau sowie Abbau und Rücktransport
(5) Falls gebucht, diverse Funartikel wie oben beschrieben

b. Sämtliche Mietgegenstände stehen jederzeit im ausschliesslichen Eigentum des Vermieters. Einzige Ausnahme bildet der USB-Stick, dessen Eigentum ab Versand durch den Vermieter auf den Mieter übergeht.

c. Die Geltendmachung von Retentionsrechten an dem Mieter zur Verfügung gestellten Mietgegenständen des Vermieters ist ausgeschlossen.


3. Vertragsabschluss

a. Der Vertrag zwischen Mieter und Vermieter kommt zustande a) mit der Unterzeichnung des Mietvertrages oder b) mit der schriftlichen Annahme der Offerte durch den Mieter. Die blosse Anfrage des Mieters ist freibleibend und unverbindlich.

b. Die Annahme eines Vertrages setzt die Handlungsfähigkeit des Mieters voraus.

c. Liegt dem Vermieter zum Zeitpunkt a) der Abholung der Mietgegenstände durch den Mieter oder b) der Auslieferung der Mietgegenstände durch den Vermieter kein vom Mieter gültig unterzeichneter Mietvertrag vor, so werden die Mietgegenstände vom Vermieter in keinem Falle ausgehändigt.


4. Preise / Angebote

a. Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken. Es gelten die auf www.fotobox-deluxe.ch veröffentlichten oder vertraglich vereinbarten Preise.

b. Fotobox-Deluxe.ch behält sich jederzeit das Recht vor, die Preise und die darin enthaltenen Leistungen anzupassen.

c. Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf www.fotobox-deluxe.ch veröffentlicht sind oder vertraglich vereinbart wurden.


5. Zahlungsbedingungen

a. Es gelten die auf www.fotobox-deluxe.ch veröffentlichten beziehungsweise die mit der Rechnung vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind Rechnungen im Voraus innerhalb von 30 (dreissig) Tagen ab Rechnungsdatum, wo zwischen Rechnungsdatum und Anlass-Datum keine 30 Tage liegen spätestens bis 7 (sieben) Tage vor dem Anlass ohne Abzug zu bezahlen. Bei kurzfristigen Buchungen (7 Tage oder weniger vor dem Anlass) sind Rechnungen sofort nach Erhalt zu begleichen.

b. Bezahlt der Mieter die Rechnung(en) nicht fristgerecht, hat dies entsprechende Mahnungen zur Folge. Ab der zweiten Mahnung erhebt der Vermieter eine Mahngebühr von CHF 20.- pro Mahnung.

c. Bleibt der Mieter die Bezahlung der Rechnung(en) schuldig, händigt der Vermieter keine Mietgegenstände aus und behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Zu diesem Zeitpunkt bereits getätigte Aufwendungen des Vermieters sind durch den Mieter zu bezahlen. Sollte der Mieter dieser Forderung nicht nachkommen, behält sich der Vermieter betreibungsrechtliche Schritte vor.


6. Mietbedingungen

a. Mietbeginn stellt a) bei Abholung der Mietgegenstände durch den Mieter die physische Übergabe der Mietgegenstände durch den Vermieter an den Mieter und b) bei Lieferung der Mietgegenstände durch den Vermieter der fertige Aufbau und Inbetriebnahme der Mietgegenstände durch den Vermieter am vereinbarten Anlass-Ort dar. Mietende stellt a) bei Abholung der Mietgegenstände durch den Mieter die physische Rückgabe der Mietgegenstände durch den Mieter an den Vermieter und b) bei Lieferung der Mietgegenstände durch den Vermieter der Beginn des Abbaus durch den Vermieter am Anlass-Ort dar (Zeitspanne von Mietbeginn bis Mietende nachstehend die «Mietdauer» genannt).

b. Sofern es sich nicht um eine mehrtägige Miete handelt, beträgt die Mietdauer grundsätzlich 1 (einen) Tag (24 Stunden) bzw. 1 (ein) Wochenende, kann zwischen den Parteien jedoch individuell vereinbart werden. Bei Anlässen, die von Montag bis und mit Freitag stattfinden und bei mehrtägiger Miete, ist der Rückgabetag der nächste Arbeitstag. Samstage gelten auch als Arbeitstage. Bei Anlässen am Samstag oder Sonntag ist der Rückgabetag der folgende Montag. Bei verspäteter Rückgabe werden dem Mieter Gebühren in Höhe von CHF 50.- pro angefangenem Tag der verspäteten Rückgabe verrechnet.

c. Bei Abholung der Mietgegenstände durch den Mieter ist der Abhol- sowie Rückgabeort der Mietgegenstände der Sitz des Vermieters, sofern die Parteien keinen anderen Ort individuell vereinbart haben. Der Mieter ist selber für die Sicherheit von Personen sowie Mietgegenständen während des Transports der Mietgegenstände verantwortlich. Der Vermieter stellt dem Mieter hierzu wichtige Transport-Informationen rechtzeitig zur Verfügung.

d. Tag (Datum) sowie Uhrzeit der Abholung bzw. der Lieferung der Mietgegenstände vereinbaren die Parteien in gegenseitiger Absprache, wobei der Vermieter grösstmögliche Rücksicht auf die Wünsche des Mieters nimmt. Sollten es jedoch die Umstände erfordern, können Tag (Datum) sowie Uhrzeit der Abholung bzw. der Lieferung der Mietgegenstände vom Vermieter vorgegeben werden. In jedem Falle garantiert jedoch der Vermieter, dass die Mietgegenstände rechtzeitig, d.h. vor Beginn des Anlasses, zur Verfügung stehen.

e. Während der gesamten Mietdauer trägt der Mieter die Verantwortung für die Mietgegenstände gemäss nachfolgender Ziffer 7.c.

f. Eine Weitervermietung an Dritte ist untersagt. Ebenso darf der vertraglich festgehaltene Anlassort nicht ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters geändert werden.

g. Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfältigen und zweckmässigen Behandlung der Mietgegenstände. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, Mietgegenstände vor Um- oder Herunterwerfen, vor Kontakt mit Flüssigkeiten und Lebensmitteln sowie vor dem Abstellen von Gegenständen auf den Mietgegenständen zu schützen. Des Weiteren verpflichtet sich der Mieter dazu, durch den Aufbau der Fotobox und durch die Verlegung von Kabeln keinerlei Gefahrenquellen zu schaffen. Der Mieter hat andere Personen, insbesondere auch Kinder bzw. deren Eltern sowie sämtliche Endverbraucher, die während der Mietdauer Gebrauch von den Mietgegenständen machen, entsprechend zu instruieren und er verpflichtet sich, die mitgelieferten Gebrauchsanweisungen zu beachten. Eltern haften für ihre Kinder. Abklärungen bezüglich Duldung der Mietgegenstände am Anlassort sowie Kostenabdeckung des Strombezuges sind Sache des Mieters.

h. Der Nichtgebrauch oder die frühere Rückgabe der Mietgegenstände hat keine Mietreduktion bzw. Mietrückzahlung zur Folge.

i. Der Vermieter händigt die Mietgegenstände in funktionstüchtigem Zustand aus. Sollte der Mieter Mängel feststellen, hat er diese dem Vermieter mitzuteilen. Treten während der Mietdauer technische Störungen oder Mängel auf (z.B. Absturz der Software oder des Betriebssystems), ist umgehend der Vermieter zu kontaktieren um diesem die Möglichkeit zu geben, die Störungen mittels Fernwartung zu beheben. Solche technischen Störungen können auftreten und haben keine Mietreduktion bzw. Mietrückzahlung zur Folge es sei denn, dem Vermieter kann Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit nachgewiesen werden. Sind die technischen Störungen auf unsachgemässe Bedienung des Mieters zurückzuführen, behält sich der Vermieter das Recht vor, zusätzliche Aufwendungen zur Störungsbehebung nachträglich zu verrechnen.

j. Es ist dem Mieter gänzlich untersagt, selber Reparaturen jeglicher Art oder Versuche zur Störungsbehebung vorzunehmen. In jedem Falle ist der Vermieter zu kontaktieren. Wir garantieren Ihnen einen 24h-Support. Um die Ursache einer Störung besser identifizieren zu können, kann der Mieter vom Vermieter bei einer Störung aufgefordert werden, die Fotobox mittels in der Transportkiste mittgeliefertem und durch eine entsprechende Schlüsselbox mit Zahlencode gesichertem Schlüssel zu öffnen. Der Mieter hat hierbei die Anweisungen des Vermieters genau zu befolgen und weitergehende, vom Vermieter nicht verlangte bzw. genehmigte Handlungen zu unterlassen. Führt eine solche nicht verlangte bzw. nicht genehmigte Handlung des Mieters nachweislich zu einer Verschlimmerung der Situation oder wird die Fotobox dadurch auf irgendeine Art und Weise beschädigt, haftet der Mieter für sämtliche daraus resultierenden Kosten. Eine Rückerstattung des Mietbetrages (oder ein Teil davon) ist in diesem Falle ausgeschlossen.

k. Der Gebrauch der Mietgegenstände im Freien und nahe an Wasserquellen ist grundsätzlich untersagt. Der Vermieter kann Ausnahmen schriftlich bewilligen sofern der Mieter einen schriftlichen und unterzeichneten Nachweis erbringen kann, dass er alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um die Mietgegenstände entsprechend zu schützen. Es gilt zu beachten, dass die Mietgegenstände weder wasser- noch staubdicht sind. Die optimale Betriebstemperatur der Mietgegenstände liegt zwischen +5 und +35 Grad Celsius und die Luftfeuchtigkeit sollte 80% nicht überschreiten. Liegen die klimatischen Bedingungen ausserhalb dieser Werte, übernimmt der Vermieter für die einwandfreie Funktionstüchtigkeit der Mietgegenstände keine Garantie.

l. Eine entsprechende Haftpflichtversicherung ist Sache des Mieters. Mit Annahme des Mietvertrages bestätigt der Mieter, über eine solche Versicherung zu verfügen.

m. Der Mieter verpflichtet sich, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um einer Beschädigung, eines Verlustes oder eines Diebstahles von Mietgegenständen vorzubeugen.

n. Sollte der Vermieter vor oder während der Mietdauer Kenntnis von unhaltbaren Zuständen erlangen, sodass der Verbleib der Mietgegenstände beim Mieter nicht weiter zugemutet werden kann, so ist der Vermieter zur sofortigen Wegnahme der Mietgegenstände berechtigt. Vergütungsansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter bleiben in diesem Falle folgenlos.


7. Haftung und Schadenersatz

a. Treten während der Mietdauer Mängel oder technische Störungen auf, die einen Ausfall der Mietgegenstände, Verletzungen von Personen oder Beschädigungen von fremdem Eigentum zur Folge haben, haftet der Vermieter nur dann, wenn ihm Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. In diesen Fällen besteht kein Recht auf Nachbesserung oder Mietrückzahlung.

b. Eine allfällige Fernwartung sowie das Versenden von E-Mails von der Fotobox ist nur dann möglich, wenn am Anlassort eine 4G-Mobilfunkverbindgung besteht. Kann eine solche Internetverbindung aufgrund der Räumlichkeiten oder sonstigen Gegebenheiten nicht hergestellt werden, so liegt dies ausserhalb des Einflussbereichs des Vermieters und es können durch den Mieter keinerlei Haftungsansprüche gegenüber dem Vermieter geltend gemacht werden.

c. Werden die Mietgegenstände während der Mietdauer beschädigt, gehen verloren oder werden gestohlen, haftet der Mieter dem Vermieter gegenüber für Reparatur bzw. Wiederbeschaffung, auch wenn eine andere Person dafür verantwortlich ist. Sollte der Vermieter dem Mieter solche Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten in Rechnung stellen, so ist diese Rechnung innert 14 (vierzehn) Tagen zu bezahlen. Sollte dem Vermieter aufgrund einer Beschädigung, eines Verlustes oder eines Diebstahles von Mietgegenständen eine Wiedervermietung (z.B. am darauffolgenden Wochenende) verunmöglicht werden, so haftet der Mieter dem Vermieter gegenüber auch für diesen entgangenen Gewinn sowie für weitere daraus entstandene direkte und indirekte Schäden.

d. Für den Schaden an bzw. Verlust von digitalen Bildern übernimmt der Vermieter keinerlei Haftung es sei denn, es kann ihm Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Bilder werden dem Mieter nach dem Anlass auf einem USB-Stick per Post zugestellt.

e. Es ist strengstens verboten, Fotos zu erstellen, die in irgendeiner Weise gegen Gesetze oder die guten Sitten verstossen. Der Vermieter ist berechtigt, solche Bilder dauerhaft und kommentarlos zu löschen. In jedem Fall ist der Vermieter in solchen Fällen schad- und klaglos zu halten und übernimmt keinerlei Haftung.

f. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte. Das Einholen weitergehender Nutzungsrechte ist Sache des Mieters. Die Verantwortung für die Verbreitung von Bildern durch den Mieter nach dem Anlass trägt der Mieter; der Vermieter kann diesbezüglich keinesfalls haftbar gemacht werden.

g. Bei der Verwendung des Greenscreen-Hintergrundes können Gegebenheiten, auf die der Vermieter keinen Einfluss hat (insbesondere aber nicht beschränkt auf: getragene Kleidung und Accessoires (z.B. Props), Abstand der Personen zum Hintergrund, entsprechende Lichtverhältnisse vor Ort), Einfluss auf das Bildergebnis haben. Der Vermieter kann für nicht zufriedenstellende Bildergebnisse nicht haftbar gemacht werden es sei denn, es kann ihm Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Haftung des Vermieters aus oder im Zusammenhang mit dieser Ziffer ist in jedem Falle beschränkt auf 50% (fünfzig Prozent) des Mietpreises des entsprechenden Mietvertrages.

h. Im Falle von Beanstandungen ist der Mieter verpflichtet, diese innert 7 (sieben) Tagen nach Vertragsende dem Vermieter schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag von Seiten des Vermieters als mangelfrei erfüllt und das Ergebnis als akzeptiert.

i. Die Haftung des Vermieters für direkte Schäden aus oder im Zusammenhang mit einem Mietvertrag ist in jedem Falle insgesamt auf 100% (hundert Prozent) des entsprechenden Mietpreises begrenzt. Eine Haftung für indirekte Schäden (insbesondere aber nicht beschränkt auf: Schäden Dritter, entgangener Gewinn) ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit ihr zwingende Vorgaben des anwendbaren Rechts entgegenstehen, insbesondere nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sie gilt ebenfalls nicht bei der Verletzung von Leib und Leben, Körper und Gesundheit.


8. Verhinderung des Vermieters an der Erfüllung vertraglicher Pflichten

a. Ist der Vermieter aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten, ohne sein Verschulden an der Erfüllung von mit dem Mieter vertraglich vereinbarten Pflichten verhindert, namentlich (jedoch nicht beschränkt auf) Lieferung, Aufbau, Abbau und Rücktransport der Fotobox, so wird sich der Vermieter in angemessener und verhältnismässiger Weise bemühen, diese Pflichten an eine mit ihm verbundene Drittperson zu übergeben. Ist dies aufgrund der Umstände nicht möglich, so hat der Mieter diese vom Vermieter nicht erfüllbaren Pflichten soweit zumutbar selbst zu übernehmen. Vom Mieter bereits bezahlte Leistungen, die in diesem Falle nicht vom Vermieter selbst erbracht werden können, werden dem Mieter innert angemessener Zeit zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter sind in diesem Falle ausgeschlossen.

9. Widerrufsrecht / Stornierung

a. Mieter haben das Recht, innert 10 (zehn) Tagen nach der Buchung vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Bereits geleistete Zahlungen werden mit demselben Zahlungsmittel zurückerstattet. In jedem Falle wird jedoch eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50.- verrechnet. Dieses Widerrufsrecht gilt ausschliesslich für Buchungen, die nicht kurzfristig erfolgen (weniger als 30 Tage vor dem Anlass). Nach Ablauf der Frist gelten folgende Stornobedingungen:
(1) Bis 30 Tage vor Mietbeginn: 10% des Gesamtrechnungsbetrages,
(2) Bis 20 Tage vor Mietbeginn: 25% des Gesamtrechnungsbetrages,
(3) Bis 10 Tage vor Mietbeginn: 50% des Gesamtrechnungsbetrages,
(4) Bis 7 Tage vor Mietbeginn: 75% des Gesamtrechnungsbetrages,
(5) Spätere Annullierungen: 100% des Gesamtrechnungsbetrages.

b. Ausnahmen von obigen Stornobedingungen bilden Tod des Mieters, höhere Gewalt oder gänzliche Absage des Anlasses durch den Organisator. In einem solchen Fall wird der Vertrag ohne weitere Ansprüche aufgelöst und bereits getätigte Zahlungen ohne Abzug zurückerstattet. Als Höhere Gewalt (Force Majeure) gelten namentlich: landesweite Arbeitskonflikte, Krieg, allgemeine Mobilmachung, Aufstand, Embargo, staatlich verordnete Einschränkungen des Energieverbrauchs, Naturkatastrophen sowie staatlich verordnete Beschränkungen der Versammlungsfreiheit. Die sich auf Höhere Gewalt berufende Partei hat die andere Partei unverzüglich und schriftlich vom Eintritt eines solchen Umstandes in Kenntnis zu setzen.

c. Möchte der Mieter das Datum des Anlasses ändern/verschieben, so ist dies nur dann möglich, wenn für das neue Datum freie Mietgegenstände verfügbar sind. Ist dies der Fall, so erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen eine schriftliche Vertragsanpassung. Andernfalls wird der Vertrag vom Vermieter annulliert und es gelten die Stornobedingungen gemäss obiger Ziffer 9.a.

d. Der Vermieter ist berechtigt, den Vertrag bei erhöhter und/oder nicht vorhersehbarer Gefahrenlage vor Beginn der Mietdauer jederzeit zu stornieren. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

e. Unvorhersehbare Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Vermieters stehen wie z.B. behördliche Anordnungen oder höhere Gewalt, die den rechtzeitigen Mietbeginn beeinflussen, berechtigen den Mieter zum ausserordentlichen Rücktritt vom Vertrag. Macht der Mieter von diesem Recht keinen Gebrauch (z.B. weil die Mietgegenstände zwar verspätet, jedoch immer noch innert nützlicher Frist zur Verfügung stehen), so hat dies keine Mietreduktion zur Folge. Anspruch auf Mietreduktion besteht in einem solchen Falle nur dann, wenn es sich um Gründe handelt, die im Machtbereich des Vermieters liegen.


10. Urheberrechte, Nutzungsrechte und Datenschutz

a. Der Mieter anerkennt, dass seine persönlichen Daten, die zur vollständigen Abwicklung des Auftrags notwendig sind, beim Vermieter auf Datenträger gespeichert werden. Der Vermieter garantiert die absolut vertrauliche Behandlung der Daten und dass diese keinesfalls an Dritte oder zu Werbezwecken weitergegeben werden. Nach Erfüllung des Vertrages kann der Mieter jederzeit die Löschung seiner Daten schriftlich beantragen.

b. Sämtliche gemachten Bilder unterstehen dem Urheberrecht. Urheber ist der Mieter, tritt jedoch mit Unterzeichnung des Mietvertrages sämtliche gewerblichen und immateriellen Schutzrechte an den Vermieter ab. Der Vermieter gewährt dem Mieter Nutzungsrechte in Form von Veröffentlichung und Vervielfältigung. Die Weitergabe dieses Nutzungsrechts bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Das Nutzungsrecht gilt erst ab Vertragserfüllung.

c. Der Mieter anerkennt, dass die gemachten Bilder zu Sicherungszwecken während mindestens 6 (sechs) Monaten nach Mietende beim Vermieter gespeichert werden. Der Mieter hat das Recht, die Löschung der Bilder nach Ablauf dieser Frist schriftlich zu beantragen. Der Vermieter garantiert die absolut vertrauliche Behandlung der Bilder und gibt diese keinesfalls an Dritte weiter.

d. Die Besorgung für entsprechende Rechte an Bildern und Inhalten, die der Mieter dem Vermieter zwecks Gestaltung eines eigenen Layouts/Templates zur Verfügung stellt, ist Sache des Mieters. Im Falle einer Verletzung von Rechten Dritter ist der Vermieter in jedem Falle schad- und klaglos zu halten.


11. Schlussbestimmungen / anwendbares Recht / Gerichtsstand

a. Änderungen sowie Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen.

b. Die Titel dieser AGB sind einzig der Übersichtlichkeit halber eingefügt worden. Ihnen kommt keine eigenständige Bedeutung bei der Auslegung dieser AGB zu.

c. Der Mieter ist zu einer Forderungsabtretung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters berechtigt.

d. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ganz oder teilweise ungültig erweisen, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. An die Stelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmung soll jene wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Willen der Parteien wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäss auch für das Ausfüllen von Vertragslücken.

e. Es gilt materielles Schweizer Recht. Für die Beurteilung allfälliger Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag sind die ordentlichen Gerichte in St. Gallen, Kanton St. Gallen ausschliesslich zuständig, sofern kein anderer gesetzlich zwingender Gerichtsstand besteht oder ein anderer Gerichtsstand schriftlich vereinbart wurde.

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